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Mit dem größten Stolz verkündet der Chaos Computer Club Darmstadt: Wir haben eine Möglichkeit gefunden, trotz geschlossener Hackspaces unsere kommunikativen Gruppenabende weiter zu führen! Im sogenannten Internet können wir unsere Lautsprecher und Mikrofone miteinander verschalten, um Audiokonferenzen mit vielen Teilnehmern auch von zuhause aus abzuhalten. Sogar das Plenum lässt sich in diese virtuellen Welten versetzen. Abgefahren!
Angesichts der aktuellen Ausbreitung von COVID-19 sagen wir alle unsere öffentlichen Veranstaltungen bis auf Weiteres ab.
Die Stadtverordneten stimmen morgen über die umstrittenen Pläne zur Videoüberwachung auf dem Luisenplatz ab. Der Platz soll mit 15 Kameras rund um die Uhr überwacht werden. Aufgezeichnet werden dabei nicht nur Pendler*innen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch die Gäste der Cafés auf dem Platz, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche bekannt wurde. Lediglich in der Liveansicht sollen diese Bereiche verpixelt werden. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die verfassungsrechtlich besonders geschützten höchstpersönlichen Lebensbereiche dar und dürfte damit in der aktuellen Form rechtswidrig sein.
Der Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage mit 15 Kameras auf dem Luisenplatz konkretisiert sich. Am vergangenen Mittwoch, den 29.1.2020 kamen in den Räumlichkeiten des Chaos Computer Club Darmstadt mehr als 20 Organisationen zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest in den kommenden zwei Wochen zu beraten.
Als erste Veranstaltung lädt das Bündnis nun für Donnerstag, den 06.02. um 17 Uhr zu einem kritischen Stadtrundgang zum Thema ein.
An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel,
An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch,
An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen),
An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags,
An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag,
An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth,
An den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch,
das Polizeipräsidium Südhessen hat am 15. Januar eine mobile Videoüberwachungsanlage im Herrngarten im Bereich des Zugangs von der Schleiermacherstraße (nähe Willy-Brandt-Platz) installiert. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt, das Studierendenparlament der Evangelischen Hochschule Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme als unverhältnismäßig und nicht zielführend.
