Offener Brief zur Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten

An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel,
An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch,
An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen),
An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags,
An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag,
An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth,
An den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch,

das Polizeipräsidium Südhessen hat am 15. Januar eine mobile Videoüberwachungsanlage im Herrngarten im Bereich des Zugangs von der Schleiermacherstraße (nähe Willy-Brandt-Platz) installiert. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt, das Studierendenparlament der Evangelischen Hochschule Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme als unverhältnismäßig und nicht zielführend.

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36C3 Everywhere

TL;DR: Wir bitten um Anmeldung, insbesondere wegen geplanter Verpflegung: Anmeldung!

Der 36te Chaos Communication Congress findet zwischen den Jahren in Leipzig statt. Während den vier Veranstaltungstagen gibt es auf dem Leipziger Messegelände zahlreiche Talks und Workshops zu verschiedensten Themen aus IT, Security, Kultur, Bildung, Wissenschaft, uvm.. Eine Liste aller Vorträge findet sich hier.

Die Tickets sind seit Jahren heiß begehrt und für alle die keines ergattern konnten oder wollten, öffnen wir vom 27. bis 30.12. jeweils ab 11:00 Uhr unseren Hackspace und laden zum gemeinsamen Streams schauen ein.

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Hacktoberfest 2019

Auch dieses Jahr findet wieder das Hacktoberfest statt. Hierbei kann jeder*r lernen, wie man auch schon durch kleinere Änderungen zu einem Open-Source-Projekt beitragen kann. Dafür wichtig ist unter anderem das Beherrschen von git, welches von den meisten Projekten als Versionskontrolle verwendet wird.

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Deja-vú? CDU und Grüne machen sich stark für Überwachung und planen erneut die „präventive Videoüberwachung“ des „Gefahrenschwerpunktes“ Luisenplatz

Gemeinsame Pressemitteilung des Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Bündnisses Demokratie statt Überwachung

Nächster Anlauf für die Totalüberwachung des Luisenplatzes: Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut eine „präventive Videoüberwachung“ des Luisenplatzes beschlossen und begründet dies mit der neu geschaffenen Rechtsgrundlage im Hessischen Polizeigesetz. Ein entsprechender Magistrats-Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP angenommen. Gegen den Beschluss stimmten die Fraktionen von SPD, UFFBASSE, Die Linke, UWIGA sowie die Stadtverordnete Stricker (Piratenpartei).

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Verfassungsbeschwerden: Auch Hessentrojaner landet in Karlsruhe

Heute sind zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in Karlsruhe eingereicht worden. Die Verfassungskonformität der Regelungen für den sogenannten Hessentrojaner, aber auch die unumgänglichem technischen Gefahren hatten der Chaos Computer Club (CCC) sowie zahlreiche weitere Sachverständige bereits während der Anhörung im Landtag betont. Das staatliche Hacken gefährdet die innere Sicherheit. Die Experimente mit staatlicher Schadsoftware müssen endlich beendet werden.

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