Deja-vú? CDU und Grüne machen sich stark für Überwachung und planen erneut die „präventive Videoüberwachung“ des „Gefahrenschwerpunktes“ Luisenplatz

Gemeinsame Pressemitteilung des Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Bündnisses Demokratie statt Überwachung

Nächster Anlauf für die Totalüberwachung des Luisenplatzes: Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut eine „präventive Videoüberwachung“ des Luisenplatzes beschlossen und begründet dies mit der neu geschaffenen Rechtsgrundlage im Hessischen Polizeigesetz. Ein entsprechender Magistrats-Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP angenommen. Gegen den Beschluss stimmten die Fraktionen von SPD, UFFBASSE, Die Linke, UWIGA sowie die Stadtverordnete Stricker (Piratenpartei).

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Verfassungsbeschwerden: Auch Hessentrojaner landet in Karlsruhe

Heute sind zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in Karlsruhe eingereicht worden. Die Verfassungskonformität der Regelungen für den sogenannten Hessentrojaner, aber auch die unumgänglichem technischen Gefahren hatten der Chaos Computer Club (CCC) sowie zahlreiche weitere Sachverständige bereits während der Anhörung im Landtag betont. Das staatliche Hacken gefährdet die innere Sicherheit. Die Experimente mit staatlicher Schadsoftware müssen endlich beendet werden.

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Einladung zum gemeinsamen Streaming der BigBrotherAwards am kommenden Samstag (8. Juni 2019)

Wie auch im letzten Jahr organisieren wir wieder ein öffentliches, gemeinsames Streaming der BigBrotherAwards in unseren Räumlichkeiten in der Wilhelminenstraße 17 (w17) unweit des Luisenplatzes. Dazu laden wir wieder alle Interessierten ein, bei uns vorbeizuschauen und mit uns gemeinsam die Verleihung der diesjährigen BigBrotherAwards zu verfolgen. Los geht’s um 18 Uhr, wir sind aber auch bereits ab ca. 17 Uhr in der w17 anzutreffen.

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Congress Everywhere in der W17

TL;DR: Wir bitten um Anmeldung, insbesondere wegen geplanter Verpflegung: https://terminplaner4.dfn.de/cccda-congress-everywhere2018!

Bereits zum 35ten mal öffnet der Chaos Computer Club zwischen den Jahren die Pforten zum Chaos Communication Congress. Während den vier Veranstaltungstagen gibt es auf dem Leipziger Messegelände zahlreiche Talks und Workshops zu verschiedensten Themen aus IT, Security, Kultur, Bildung, Wissenschaft, uvm.. Eine Liste aller Vorträge findet sich hier.

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Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen

Zusammen mit 14 weiteren Bürgerrechtsorganisationen appellieren wir aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen, Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen, Informationsfreiheitsgesetz verbessern!

Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

das Wahlergebnis spricht dafür, dass Sie und Ihre Fraktion mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten hessischen Landesregierung angehören werden. Wir möchten daher - gestützt auf die bürgerrechtlichen Positionen, die Ihre Partei von Beginn an mitgeprägt haben - an Sie appellieren, den Schutz der Bürger*innenrechte auch in Hessen wieder in den Fokus Ihrer Landespolitik zu nehmen.

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