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Heftige Kritik am Vorgehen von Schwarz-Grün zur Reform des Verfassungschutzgesetzes und des Polizeigesetzes in Hessen

Zwei Wochen nach der Beschlussfassung des Landtages wird die Kritik an der Reform des Hess. Verfassungsschutzgesetzes noch einmal laut. Im „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ wurden neben dem Verfassungsschutzgesetz auch das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie das Hessische Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz geändert.

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Podiumsdiskussion zur Digitalstadt: Datenmissbrauch & Offene Daten

Unter dem Motto “Smart City Darmstadt - Für ein bürgerfreundliches digitales Darmstadt” veranstaltet das Bündnis Demokatie statt Überwachung, dem auch wir angehören, am 15. März ab 19.30 Uhr im Vortragssaal des Hess. Staatsarchiv am Karolinenplatz 3 in Darmstadt eine Podiumsdiskussion zu den Risiken und Chancen im Umgang mit den bei Digitalisierungs-Projekten anfallenden Daten.

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beA-Desaster

Zum 1.1.2018 sollte die elektronische Erreichbarkeit über das “besondere elektronische Anwaltspostfach” (beA) für alle Anwälte in Deutschland Pflicht werden. Kurz vorher schauten einige Mitglieder des Chaos Computer Clubs Darmstadt die dazugehörige Software an, und entdeckten schwerwiegende Sicherheitsmängel. Sie haben diese in einem Vortrag auf dem 34C3 erläutert, und noch einmal am 22.01.2018 in Darmstadt. Eine Aufzeichnung findet sich auf media.ccc.de, außerdem herunter zu laden sind die Folien.

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CCC-Stellungnahme: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant ein neues Gesetz, das ihrem Landesgeheimdienst erlaubt, informationstechnische Systeme aller Art zu hacken. Solche staatliche Schadsoftware unterminiert die IT-Sicherheit strukturell, da ihre Entwicklung Anreize dafür setzt, Sicherheitslücken auf schwarzen Märkten zu handeln, anstatt sie zum Vorteil aller schließen zu lassen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum Hessentrojaner.

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