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Wir veröffentlichen unsere Stellungnahme zum Kommunalbericht 2019

Zur heutigen Anhörung im Hessischen Landtag veröffentlichen wir unserer Stellungnahme zum Kommunalbericht 2020. Im Landtag haben wir zur vergleichenden Prüfung zum Thema „Digitalisierung“ Stellung genommen. Wir haben in der Anhörung unseren Fokus auf das Thema Open-Source-Software / Freie Software gelegt, weil das Thema aus unserer Sicht der wichtigste Baustein für souveräne Kommunalverwaltungen ist.

In der Ausschusssitzung haben wir den Abgeordneten fünf konkrete Handlungsvorschläge mit auf den Weg gegeben:

  • Bei Ausschreibungen muss Open-Source-Software zur Vorgabe werden.
  • Die Fördermittelpolitik des Landes muss einen Fokus auf die Weiterentwicklung bestehender Open-Source-Software legen, statt nur „innovative“ Neuentwicklungen zu fördern.
  • Kommunen sollten stets auf offene, dokumentierte Standards und Schnittstellen setzen, statt sich durch die Nutzung proprietärer Lösungen in Herstellerabhängigkeiten zu begeben.
  • Das Thema Offene Daten sollte weiter vorangetrieben werden.
  • Die Städte und Gemeinden sollten noch stärker als bisher die Expertise aus der Zivilgesellschaft nutzen und die Bevölkerung in Digitalisierungsprojekte einbeziehen.

Als nächsten konkreten Schritt empfehlen wir die Erstellung eines Sachstandsbericht und einer potenzialanalyse zu Open-Source-Software und zu Offenen Daten.

Unsere vollständige Stellungnahme veröffentlichen wir zur Weiternutzung unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz (CC-BY 4.0).

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