Heftige Kritik am Vorgehen von Schwarz-Grün zur Reform des Verfassungschutzgesetzes und des Polizeigesetzes in Hessen

Zwei Wochen nach der Beschlussfassung des Landtages wird die Kritik an der Reform des Hess. Verfassungsschutzgesetzes noch einmal laut. Im „ Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen “ wurden neben dem Verfassungsschutzgesetz auch das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie das Hessische Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz geändert.

Die insgesamt 29 Änderungen im HSOG beinhalten auch die Legitimation des Einsatzes eines Staatstrojaners zum Zwecke der Online-Durchsuchung. Der Hessentrojaner kommt nun also nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz, sondern für die Polizei. „An unserer Kritik hat sich seit dem ersten Gesetzesentwurf nichts geändert. Der CCC lehnt das Vorhalten und den Einsatz von staatlicher Spionagesoftware weiterhin entschieden ab“, so Marco Holz vom CCC Darmstadt.

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Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Matthias Kirschner am 12. Juni

Es vergeht kein Tag, ohne dass wir Software benutzen oder von dieser in unserem Leben beeinflusst werden. Wird Software als zentrales Werkzeug unserer Gesellschaft nur von einigen wenigen verstanden und kontrolliert, stellt dies eine Bedrohung für unsere Demokratie dar.

Wir freuen uns Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe, am Dienstag, den 12. Juni, in Darmstadt begrüßen zu dürfen. Unter dem Titel „Freie Software, Freie Gesellschaft: Wie Software unser Leben beeinflusst und warum wir als Demokraten Software beeinflussen müssen“ wird er in einem Vortrag Einblicke in die Relevanz und das Potenzial Freier Software für unsere Demokratie geben. Im Anschluss besteht Raum zur Diskussion.

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Podiumsdiskussion zur Digitalstadt: Datenmissbrauch & Offene Daten

Unter dem Motto “Smart City Darmstadt - Für ein bürgerfreundliches digitales Darmstadt” veranstaltet das Bündnis Demokatie statt Überwachung, dem auch wir angehören, am 15. März ab 19.30 Uhr im Vortragssaal des Hess. Staatsarchiv am Karolinenplatz 3 in Darmstadt eine Podiumsdiskussion zu den Risiken und Chancen im Umgang mit den bei Digitalisierungs-Projekten anfallenden Daten.

An der Podiumsdiskussion nehmen teil:

• Achim Friedland, Offenes Jena und OK-Lab, Jena
• José D. Da Torre Suárez, Digitalstadt Darmstadt GmbH
• Martina Hübscher-Paul, Stadtverordnete Darmstadt, Linksfraktion
• Markus Drenger, LAG Medien/Netzpolitik GRÜNE HESSEN

Darmstadt hat 2017 den Bitkom-Wettbewerb gewonnen und ist jetzt „Digitalstadt“. Mit Hilfe „smarter“ IT- und Kommunikationssysteme soll das Leben leichter werden: Optimalere Verwaltungsdienste werden uns versprochen, bessere Verkehrsflüsse und Parkmöglichkeiten u.v.m.

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beA-Desaster

Zum 1.1.2018 sollte die elektronische Erreichbarkeit über das “besondere elektronische Anwaltspostfach” (beA) für alle Anwälte in Deutschland Pflicht werden. Kurz vorher schauten einige Mitglieder des Chaos Computer Clubs Darmstadt die dazugehörige Software an, und entdeckten schwerwiegende Sicherheitsmängel. Sie haben diese in einem Vortrag auf dem 34C3 erläutert, und noch einmal am 22.01.2018 in Darmstadt. Eine Aufzeichnung findet sich auf media.ccc.de , außerdem herunter zu laden sind die Folien .

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CCC-Stellungnahme: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant ein neues Gesetz, das ihrem Landesgeheimdienst erlaubt, informationstechnische Systeme aller Art zu hacken. Solche staatliche Schadsoftware unterminiert die IT-Sicherheit strukturell, da ihre Entwicklung Anreize dafür setzt, Sicherheitslücken auf schwarzen Märkten zu handeln, anstatt sie zum Vorteil aller schließen zu lassen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum Hessentrojaner .

Am Donnerstag findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Sachverständigenanhörung zum geplanten „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ statt. Die Koalition aus CDU und Grünen möchte dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz die Nutzung von Spionagesoftware zum Einbruch in Computersysteme erlauben. Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Stellungnahme abgegeben und kritisiert darin den Gesetzesentwurf.

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Aktivitätsbericht 2017

Unsere jährliche Mitgliederversammlung am gestrigen Donnerstag haben wir uns wieder einmal zum Anlass genommen, auf das Vereinsleben im vergangenen Jahr zurückzublicken. Im vergangenen Jahr hat sich nicht nur unsere Mitgliederzahl um ca. ein Drittel erhöht, es fand auch wieder einmal wahnsinnig viel Vereinsaktivität statt.

Neben zahlreichen spannende Vorträge und viel Aktivität in unserem CTF-Team und bei Freifunk, war unser Offener Dienstag so gut besucht, dass wir entschieden haben, nun auch am Freitag unsere Türen für Interessierte zu Öffnen. Noch nicht abgeschlossen sind unsere Kampagnen zur Gemeinnützigkeit von Freifunk und gegen den Hessentrojaner. Auch unsere Entdeckungen im Zusammenhang mit dem „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ (beA) hatten zuletzt ein überregionales Medienecho hervorgerufen. Zu guter letzt haben wir im letzten Jahr begonnen, uns im Projekt Chaos macht Schule zu engagieren, bei dem wir in Workshops und Vorträgen (primär) an Schulen Themen wie Internetnutzung, Risiken von sozialen Netzen, Datenschutz, Urheberrecht im Netz und vieles mehr behandeln.

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Datenschutzproblem bei Onlinedienst: Daten aus Einwohnermeldeämtern im Netz

Einige hessische Städte, darunter Frankfurt und Offenbach, haben ihre Einwohnermeldedatenbanken an einen Onlinedienst gekoppelt. Die Onlineplattform zur Bestellung eines “Bewohnerparkausweis” erlaubte die maschinelle Abfrage von personenbezogenen Daten aus der Datenbank, indem eingegebene Daten auf ihre Richtigkeit überprüft wurden und dem Nutzer das Ergebnis mitgeteilt wurde. Dadurch war es möglich, wenn Name und Anschrift bekannt waren, das Geburtsdatum einer Person zu ermitteln oder mit etwas mehr Geduld auch die Straße, in der eine Person wohnt.

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Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und GrundrechteDas geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie.

Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag. Dabei drohen zahlreiche schwerwiegende Folgen, die bisher noch gar nicht alle öffentlich diskutiert wurden. Schon die vier wichtigsten Kritikpunkte machen deutlich, warum nicht nur die Grüne Basis dieses Gesetz ablehnt:

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34c3 - Congress Everywhere

Bereits zum 34ten mal öffnet der Chaos Computer Club zwischen den Jahren die Pforten zum Chaos Communication Congress . Während den vier Tagen gibt es auf dem Leipziger Messegelände zahlreiche Talks und Workshops zu verschiedensten Themen aus IT, Security, Kultur, Bildung, Raumfahrt, uvm.. Eine Liste aller Vorträge findet sich hier .

Für alle die kein Ticket ergattern konnten oder wollten, öffnen wir vom 27. bis 30.12. jeweils ab 11:00 Uhr unseren Hackspace und laden ein zum gemeinsamen Streams schauen. In zwei Räumen können dank Beamer und großem Fernseher auch zwei Talks parallel gestreamt werden. Für das leibliche Wohl bieten wir kostengünstige Snacks, Süßigkeiten und Getränke. Wir freuen uns auf die gemeinsame Gespräche und Diskussionen rund um die Vorträge oder mitgebrachte Themen.

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Hessischer Staatstrojaner vor dem Aus? - Grüne Landtagsfraktion unter Zugzwang

Aktivist*innen der hessischen CCCs demonstrieren vor grüner Landesmitgliederversammlung: Parteibasis stimmt gegen Staatstrojaner

Am vergangenen Wochenende haben Aktivist*innen der hessischen Chaos Computer Clubs vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hanau gegen den geplanten Staatstrojaner für den hessischen Verfassungsschutz demonstriert. Im Rahmen der Kampagne hessentrojaner.de wurden unter dem Motto „Bitte haltet Eure Wahlversprechen“ Informationsflyer an die Teilnehmer der Versammlung verteilt. Gleich drei Anträge beschäftigten sich am Samstagnachmittag mit dem Thema. Während sich zwei der Anträge (Antragsnummern 5.5 und 5.6) explizit gegen Trojaner aussprechen, äußerte der vom Landesvorstand der Grünen eingebrachte Antrag 5.12 zwar Bedenken, zieht aus diesen aber keine Konsequenzen.

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