CCC-Stellungnahme: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant ein neues Gesetz, das ihrem Landesgeheimdienst erlaubt, informationstechnische Systeme aller Art zu hacken. Solche staatliche Schadsoftware unterminiert die IT-Sicherheit strukturell, da ihre Entwicklung Anreize dafür setzt, Sicherheitslücken auf schwarzen Märkten zu handeln, anstatt sie zum Vorteil aller schließen zu lassen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum Hessentrojaner .
Am Donnerstag findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Sachverständigenanhörung zum geplanten „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ statt. Die Koalition aus CDU und Grünen möchte dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz die Nutzung von Spionagesoftware zum Einbruch in Computersysteme erlauben. Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Stellungnahme abgegeben und kritisiert darin den Gesetzesentwurf.