Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen

Zusammen mit 14 weiteren Bürgerrechtsorganisationen appellieren wir aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen, Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen, Informationsfreiheitsgesetz verbessern!

Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

das Wahlergebnis spricht dafür, dass Sie und Ihre Fraktion mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten hessischen Landesregierung angehören werden. Wir möchten daher - gestützt auf die bürgerrechtlichen Positionen, die Ihre Partei von Beginn an mitgeprägt haben - an Sie appellieren, den Schutz der Bürger*innenrechte auch in Hessen wieder in den Fokus Ihrer Landespolitik zu nehmen.

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Hacktoberfest 2018

Im nunmehr fünften Jahr findet das Hacktoberfest statt. Hierbei kann jeder lernen, wie man auch schon durch kleinere Änderungen zu einem Open-Source-Projekt beitragen kann. Dafür wichtig ist unter anderem das Beherrschen von git, welches von den meisten Projekten als Versionskontrolle verwendet wird.

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Heftige Kritik am Vorgehen von Schwarz-Grün zur Reform des Verfassungschutzgesetzes und des Polizeigesetzes in Hessen

Zwei Wochen nach der Beschlussfassung des Landtages wird die Kritik an der Reform des Hess. Verfassungsschutzgesetzes noch einmal laut. Im „ Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen “ wurden neben dem Verfassungsschutzgesetz auch das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie das Hessische Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz geändert. Die insgesamt 29 Änderungen im HSOG beinhalten auch die Legitimation des Einsatzes eines Staatstrojaners zum Zwecke der Online-Durchsuchung. Der Hessentrojaner kommt nun also nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz, sondern für die Polizei.

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Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Matthias Kirschner am 12. Juni

Es vergeht kein Tag, ohne dass wir Software benutzen oder von dieser in unserem Leben beeinflusst werden. Wird Software als zentrales Werkzeug unserer Gesellschaft nur von einigen wenigen verstanden und kontrolliert, stellt dies eine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Wir freuen uns Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe, am Dienstag, den 12. Juni, in Darmstadt begrüßen zu dürfen. Unter dem Titel „Freie Software, Freie Gesellschaft: Wie Software unser Leben beeinflusst und warum wir als Demokraten Software beeinflussen müssen“ wird er in einem Vortrag Einblicke in die Relevanz und das Potenzial Freier Software für unsere Demokratie geben.

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Podiumsdiskussion zur Digitalstadt: Datenmissbrauch & Offene Daten

Unter dem Motto “Smart City Darmstadt - Für ein bürgerfreundliches digitales Darmstadt” veranstaltet das Bündnis Demokatie statt Überwachung, dem auch wir angehören, am 15. März ab 19.30 Uhr im Vortragssaal des Hess. Staatsarchiv am Karolinenplatz 3 in Darmstadt eine Podiumsdiskussion zu den Risiken und Chancen im Umgang mit den bei Digitalisierungs-Projekten anfallenden Daten. An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Achim Friedland, Offenes Jena und OK-Lab, Jena José D. Da Torre Suárez, Digitalstadt Darmstadt GmbH Martina Hübscher-Paul, Stadtverordnete Darmstadt, Linksfraktion Markus Drenger, LAG Medien/Netzpolitik GRÜNE HESSEN Darmstadt hat 2017 den Bitkom-Wettbewerb gewonnen und ist jetzt „Digitalstadt“.

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beA-Desaster

Zum 1.1.2018 sollte die elektronische Erreichbarkeit über das “besondere elektronische Anwaltspostfach” (beA) für alle Anwälte in Deutschland Pflicht werden. Kurz vorher schauten einige Mitglieder des Chaos Computer Clubs Darmstadt die dazugehörige Software an, und entdeckten schwerwiegende Sicherheitsmängel. Sie haben diese in einem Vortrag auf dem 34C3 erläutert, und noch einmal am 22.01.2018 in Darmstadt. Eine Aufzeichnung findet sich auf media.ccc.de , außerdem herunter zu laden sind die Folien .

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CCC-Stellungnahme: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant ein neues Gesetz, das ihrem Landesgeheimdienst erlaubt, informationstechnische Systeme aller Art zu hacken. Solche staatliche Schadsoftware unterminiert die IT-Sicherheit strukturell, da ihre Entwicklung Anreize dafür setzt, Sicherheitslücken auf schwarzen Märkten zu handeln, anstatt sie zum Vorteil aller schließen zu lassen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum Hessentrojaner . Am Donnerstag findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Sachverständigenanhörung zum geplanten „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ statt.

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Aktivitätsbericht 2017

Unsere jährliche Mitgliederversammlung am gestrigen Donnerstag haben wir uns wieder einmal zum Anlass genommen, auf das Vereinsleben im vergangenen Jahr zurückzublicken. Im vergangenen Jahr hat sich nicht nur unsere Mitgliederzahl um ca. ein Drittel erhöht, es fand auch wieder einmal wahnsinnig viel Vereinsaktivität statt. Neben zahlreichen spannende Vorträge und viel Aktivität in unserem CTF-Team und bei Freifunk, war unser Offener Dienstag so gut besucht, dass wir entschieden haben, nun auch am Freitag unsere Türen für Interessierte zu Öffnen.

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Datenschutzproblem bei Onlinedienst: Daten aus Einwohnermeldeämtern im Netz

Einige hessische Städte, darunter Frankfurt und Offenbach, haben ihre Einwohnermeldedatenbanken an einen Onlinedienst gekoppelt. Die Onlineplattform zur Bestellung eines “Bewohnerparkausweis” erlaubte die maschinelle Abfrage von personenbezogenen Daten aus der Datenbank, indem eingegebene Daten auf ihre Richtigkeit überprüft wurden und dem Nutzer das Ergebnis mitgeteilt wurde. Dadurch war es möglich, wenn Name und Anschrift bekannt waren, das Geburtsdatum einer Person zu ermitteln oder mit etwas mehr Geduld auch die Straße, in der eine Person wohnt.

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Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und GrundrechteDas geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag.

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