Deja-vú? CDU und Grüne machen sich stark für Überwachung und planen erneut die „präventive Videoüberwachung“ des „Gefahrenschwerpunktes“ Luisenplatz

Gemeinsame Pressemitteilung des Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Bündnisses Demokratie statt Überwachung

Nächster Anlauf für die Totalüberwachung des Luisenplatzes: Die Stadtverordnetenversammlung hat erneut eine „präventive Videoüberwachung“ des Luisenplatzes beschlossen und begründet dies mit der neu geschaffenen Rechtsgrundlage im Hessischen Polizeigesetz. Ein entsprechender Magistrats-Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP angenommen . Gegen den Beschluss stimmten die Fraktionen von SPD, UFFBASSE, Die Linke, UWIGA sowie die Stadtverordnete Stricker (Piratenpartei).

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Verfassungsbeschwerden: Auch Hessentrojaner landet in Karlsruhe

Heute sind zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in Karlsruhe eingereicht worden. Die Verfassungskonformität der Regelungen für den sogenannten Hessentrojaner, aber auch die unumgänglichem technischen Gefahren hatten der Chaos Computer Club (CCC) sowie zahlreiche weitere Sachverständige bereits während der Anhörung im Landtag betont. Das staatliche Hacken gefährdet die innere Sicherheit. Die Experimente mit staatlicher Schadsoftware müssen endlich beendet werden.

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Einladung zum gemeinsamen Streaming der BigBrotherAwards am kommenden Samstag (8. Juni 2019)

Wie auch im letzten Jahr organisieren wir wieder ein öffentliches, gemeinsames Streaming der BigBrotherAwards in unseren Räumlichkeiten in der Wilhelminenstraße 17 (w17) unweit des Luisenplatzes. Dazu laden wir wieder alle Interessierten ein, bei uns vorbeizuschauen und mit uns gemeinsam die Verleihung der diesjährigen BigBrotherAwards zu verfolgen. Los geht’s um 18 Uhr, wir sind aber auch bereits ab ca. 17 Uhr in der w17 anzutreffen.

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Congress Everywhere in der W17

TL;DR: Wir bitten um Anmeldung, insbesondere wegen geplanter Verpflegung: https://terminplaner4.dfn.de/cccda-congress-everywhere2018 !

Bereits zum 35ten mal öffnet der Chaos Computer Club zwischen den Jahren die Pforten zum Chaos Communication Congress. Während den vier Veranstaltungstagen gibt es auf dem Leipziger Messegelände zahlreiche Talks und Workshops zu verschiedensten Themen aus IT, Security, Kultur, Bildung, Wissenschaft, uvm.. Eine Liste aller Vorträge findet sich hier .

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Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen

Zusammen mit 14 weiteren Bürgerrechtsorganisationen appellieren wir aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen, Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen, Informationsfreiheitsgesetz verbessern!

Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

das Wahlergebnis spricht dafür, dass Sie und Ihre Fraktion mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten hessischen Landesregierung angehören werden. Wir möchten daher - gestützt auf die bürgerrechtlichen Positionen, die Ihre Partei von Beginn an mitgeprägt haben - an Sie appellieren, den Schutz der Bürger*innenrechte auch in Hessen wieder in den Fokus Ihrer Landespolitik zu nehmen.

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Hacktoberfest 2018

Im nunmehr fünften Jahr findet das Hacktoberfest statt. Hierbei kann jeder lernen, wie man auch schon durch kleinere Änderungen zu einem Open-Source-Projekt beitragen kann. Dafür wichtig ist unter anderem das Beherrschen von git, welches von den meisten Projekten als Versionskontrolle verwendet wird.

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Heftige Kritik am Vorgehen von Schwarz-Grün zur Reform des Verfassungschutzgesetzes und des Polizeigesetzes in Hessen

Zwei Wochen nach der Beschlussfassung des Landtages wird die Kritik an der Reform des Hess. Verfassungsschutzgesetzes noch einmal laut. Im „ Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen “ wurden neben dem Verfassungsschutzgesetz auch das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie das Hessische Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz geändert.

Die insgesamt 29 Änderungen im HSOG beinhalten auch die Legitimation des Einsatzes eines Staatstrojaners zum Zwecke der Online-Durchsuchung. Der Hessentrojaner kommt nun also nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz, sondern für die Polizei. „An unserer Kritik hat sich seit dem ersten Gesetzesentwurf nichts geändert. Der CCC lehnt das Vorhalten und den Einsatz von staatlicher Spionagesoftware weiterhin entschieden ab“, so Marco Holz vom CCC Darmstadt.

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Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Matthias Kirschner am 12. Juni

Es vergeht kein Tag, ohne dass wir Software benutzen oder von dieser in unserem Leben beeinflusst werden. Wird Software als zentrales Werkzeug unserer Gesellschaft nur von einigen wenigen verstanden und kontrolliert, stellt dies eine Bedrohung für unsere Demokratie dar.

Wir freuen uns Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe, am Dienstag, den 12. Juni, in Darmstadt begrüßen zu dürfen. Unter dem Titel „Freie Software, Freie Gesellschaft: Wie Software unser Leben beeinflusst und warum wir als Demokraten Software beeinflussen müssen“ wird er in einem Vortrag Einblicke in die Relevanz und das Potenzial Freier Software für unsere Demokratie geben. Im Anschluss besteht Raum zur Diskussion.

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Podiumsdiskussion zur Digitalstadt: Datenmissbrauch & Offene Daten

Unter dem Motto “Smart City Darmstadt - Für ein bürgerfreundliches digitales Darmstadt” veranstaltet das Bündnis Demokatie statt Überwachung, dem auch wir angehören, am 15. März ab 19.30 Uhr im Vortragssaal des Hess. Staatsarchiv am Karolinenplatz 3 in Darmstadt eine Podiumsdiskussion zu den Risiken und Chancen im Umgang mit den bei Digitalisierungs-Projekten anfallenden Daten.

An der Podiumsdiskussion nehmen teil:

• Achim Friedland, Offenes Jena und OK-Lab, Jena
• José D. Da Torre Suárez, Digitalstadt Darmstadt GmbH
• Martina Hübscher-Paul, Stadtverordnete Darmstadt, Linksfraktion
• Markus Drenger, LAG Medien/Netzpolitik GRÜNE HESSEN

Darmstadt hat 2017 den Bitkom-Wettbewerb gewonnen und ist jetzt „Digitalstadt“. Mit Hilfe „smarter“ IT- und Kommunikationssysteme soll das Leben leichter werden: Optimalere Verwaltungsdienste werden uns versprochen, bessere Verkehrsflüsse und Parkmöglichkeiten u.v.m.

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beA-Desaster

Zum 1.1.2018 sollte die elektronische Erreichbarkeit über das “besondere elektronische Anwaltspostfach” (beA) für alle Anwälte in Deutschland Pflicht werden. Kurz vorher schauten einige Mitglieder des Chaos Computer Clubs Darmstadt die dazugehörige Software an, und entdeckten schwerwiegende Sicherheitsmängel. Sie haben diese in einem Vortrag auf dem 34C3 erläutert, und noch einmal am 22.01.2018 in Darmstadt. Eine Aufzeichnung findet sich auf media.ccc.de , außerdem herunter zu laden sind die Folien .

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